Wie legal sind WLAN-Hotspots?

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Auf der Suche nach einem legalen WLAN Hotspot

Um überall einen problemlosen und kostenfreien Zugang zum Internet zu ermöglichen, sind WLAN Hotspots in Deutschland die Qual der Wahl. Mittlerweile stehen solche öffentlichen Hotspots nicht mehr nur in Hotels oder der Gastronomie zur Verfügung, sondern können beispielsweise auch in immer mehr Städten genutzt werden. Viele deutsche Städte haben in den vergangenen Monaten an zentralen Plätzen sowie öffentlichen Straßen WLAN Hotspots eingerichtet, um sowohl Anwohnern als auch Besuchern den kostenfreien Internetzugang zu ermöglichen. Doch wie sieht die Rechtslage in Deutschland aus?

In der Tat gehen für die User die eigenen Drahtlosenetzwerke mit erheblichen Vorteilen einher, insbesondere dann, wenn sie mit anderen geteilt werden. Sie versprechen mobilen Surfern gewisse Vorzüge, die vor allem mit einer deutlichen Kostenreduzierung einhergehen. Für Mobilnutzer sind die WLAN-Hotspots heute beinahe Balsam. Immerhin sorgen sie in Zeiten der Volumen-Datentarife auch dann für schnelle Downloadraten, wenn die eigene Datenmenge aufgebraucht ist. Die meisten Nutzer von mobilen Datentarifen müssen sich nach Aufbrauchen der Datenmengen damit abfinden, dass ihre Geschwindigkeit gedrosselt wird. Mobiles Surfen wird damit zur Geduldsprobe.

Störerhaftung lässt Fragen aufkommen

Die Freifunk-Oasen in Deutschland nehmen  zu, denn der Bedarf für die WLAN-Hotspots ist vorhanden. Doch die wachsende Zahl der Freifunk-Oasen sorgt dafür, dass sich in Deutschland auch die Gesetzeslage hierfür weiter zuspitzt. Einer der wichtigsten Stichpunkte in Verbindung mit der Legalität dieser Hotspots ist die Störerhaftung.

Trotz eines kontinuierlichen Ausbaus handelt es sich bei Deutschland um eine Hotspot-Wüste. Im Vergleich zu anderen Ländern ist die Anzahl der öffentlichen WLAN-Hotspots hier an und für sich noch recht gering. Dies hat zuletzt eine Studie nochmals unterstrichen, die vom Verband der deutschen Internetwirtschaft, kurz eco e.V., durchgeführt wurde. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres standen in Deutschland gerade einmal 15.108 Hotspots in den Startlöchern, die frei zugänglich waren. Auf 10.000 Einwohner kommen demnach gerade einmal 1,87 Hotspots.

Im Bereich der öffentlichen Hotspots haben sich England und Südkorea zu den Spitzenreitern entwickelt. Sie besitzen über 180.000 drahtlose Netzwerke, die vollkommen kostenlos genutzt werden können. Unter Berücksichtigung der Einwohner ergibt sich damit eine Quote von 37,35 Hotspots in Südkorea und 28,67 in England, die auf 10.000 Einwohner kommen.

Noch schlechter als Deutschland schnitt in der Studie überraschend Schweden ab. Das nordeuropäische Land besitzt derweil gerade einmal rund 9500 Hotspots. Da Schweden jedoch deutlich weniger Einwohner hat, kommt das Land auf eine hohe Quote von 9,94 Gratis-Zugängen.

Zugang im Ausland oft einfacher

Andere Länder überzeugen aber nicht nur mit einer höheren Zahl von Hotspots, sondern in der Regel auch mit einem deutlich einfacheren Zugang. So müssen sich die User in anderen Ländern in den meisten Fällen nicht einmal registrieren, um das Angebot nutzen zu können. In Deutschland wäre diese Vorgehensweise quasi undenkbar. Hierzulande sind die WLANs in den meisten Fällen verschlüsselt. Darüber hinaus wird hier eine Registrierung vorausgesetzt, um auf die kostenfreie Nutzung zurückgreifen zu können.

Obwohl es enorme Anstrengungen gibt, die Popularisierung der Hotspots weiter voranzutreiben, steht dieser die Rechtsunsicherheit gegenüber. Sie verhindert in Deutschland in breiten Teilen die kontinuierliche Verbreitung von öffentlichen WLAN Hotspots. Ein entscheidender Punkt ist, dass sich sowohl die Anbieter als auch die Betreiber letzten Endes nicht sicher sind, ob die Haftung für eventuelle Straftaten, die von eingeloggten Nutzern erfolgen, bei ihnen liegt. Die Bundesregierung ist sich dem Problem bewusst. Um  Klarheit zu schaffen, will die Bundesregierung das Problem der Störerhaftung beseitigen. Hierfür wurde das Thema sogar in der Koalitionsvereinbarung festgehalten.

Während die Störerhaftung in Deutschland den Ausbau der WLAN Hotspots beinahe unmöglich macht bzw. ausbremst, ist diese Haftung in anderen Ländern vollkommen unbekannt.

Definition des Bundesgerichtshofs

Schon 2004 hat sich der Bundesgerichtshof mi dem Thema Störerhaftung auseinandergesetzt und hat diesen Begriff zum ersten Mal umfassend definiert. Demnach handelt es sich um jene Personen, die sowohl willentlich als auch adäquat dazu beitragen, ein vorhandenes und eigentlich geschütztes Rechtsgut zu verletzen. Dabei muss es sich bei dieser Person weder um den Täter noch um den Teilnehmer handeln. Als Störer kann er nach dem deutschen Recht durchaus für eine Schutzrechtsverletzung haftbar gemacht werden. Diese wird dann vorrangig auf Unterlassung abzielen.

Was für den Laien schwer zu verstehen ist, ist für die Entwicklung der WLAN Hotspots in Deutschland entscheidend. Grundlegend haften demnach die Hotspot-Anbieter auch für jene Straftaten, die im frei zugänglichen WLAN begangen werden. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Straftaten eigentlich auf das Konto eines Dritten gehen. Eine typische Straftat, die ohne großen Aufwand in einem öffentlichen WLAN begangen werden kann, ist der illegale Download von Musik, die urheberrechtlich geschützt ist. Ihre Entscheidung begründeten die Richter des Bundesgerichtshofs damit, dass die Betreiber der WLAN-Hotspots den jeweiligen Tätern die erforderliche Infrastruktur bereitgestellt haben. Von dieser ist grundlegend beim Internetanschluss die Rede.

Geltendes Recht schreckt ab

Es ist verständlich, dass in Deutschland geltendes Recht auf den ersten Blick abschreckt, wenn es um den Aufbau von neuen WLAN-Hotspots geht. Allerdings wird 2004 das Urteil vom Bundesgerichtshof selbst ein wenig eingeschränkt. Doch diese Einschränkungen verursachen bundesweit erhebliche Unsicherheiten. So ist die Haftung auf Seiten des Störers grundlegend daran gebunden, dass Prüfungspflichten verletzt wurden. Dabei ist es entscheidend, inwieweit dem Störer letzten Endes überhaupt eine Prüfung als zumutbar angesehen werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat die besagten Prüfpflichten allerdings nicht näher definiert. So ist nach den Informationen des Urteils unklar, ob es ausreichend ist, dass sich der Nutzer des WLANs entsprechend mit seinen Daten anmeldet. So steht nicht fest, ob die Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots dazu verpflichtet sind, das Surfverhalten der Nutzer im Rahmen von Protokollen aufzuzeichnen.

Obwohl viele Seiten auf eine endgültige Entscheidung und feste Informationen von Seiten des Bundesgerichtshofs hoffen, bleiben diese weiter aus. Die Unsicherheit bei der Rechtslage ist ein entscheidender Grund dafür, dass viele mögliche Betreiber bei der Freischaltung von Gratis-WLAN zögern.

Aktuelle Rechtsprechungen haben viele Fragen geklärt und ein wenig Übersichtlichkeit geschaffen. So wurde in jüngsten Fällen vorrangig auf §8 vom deutschen Telemediengesetz verwiesen. Dieser Paragraph sieht zumindest eine bedingte Haftungsfreistellung vor, die für die Betreiber von Hotspots gilt. Mittlerweile hat das Bundesministerium für Wirtschaft weitere Änderungen im TMG vorgesehen und diese im Rahmen von einem Referentenentwurf offengelegt.

Dabei wird deutlich, dass die Neuerungen wieder einige Einschränkungen mit sich bringen werden. Nach dem neuen Vorschlag sollen Betreiber von Hotspots nur dann nicht für die Rechtsverletzung von den Nutzern haftbar gemacht werden können, wenn von ihnen entsprechende Maßnahmen für eine Vermeidung dieser ergriffen wurden. Dabei werden grundlegend nur zumutbare Maßnahmen vorausgesetzt. Solche Maßnahmen können ganz verschiedener Natur sein und reichen von der Verschlüsselung des eigenen Anschlusses bis hin zu einer Nutzerzustimmung. Bei dieser müssen die Nutzer versichern, dass sie im Drahtlosnetzwerk nichts Illegales vorhaben.

Vorgeschaltete Webseite ist ausreichend

Grundlegend ist es ausreichend, wenn die WLAN-Betreiber eine entsprechende Webseite vorschalten. In dieser Webseite müssen die jeweiligen Nutzungsbedingungen verankert sein. Diese müssen vom User in entsprechender Form akzeptiert werden. Private WLAN-Betreiber müssen dabei keineswegs wissen, wie die Namen der Surfer sind. Auch wenn diese unbekannt sind, müssen sie nicht für eventuelle Verletzungen haften. Trotz einer Überarbeitung besteht mit Blick auf die Störerhaftung in Deutschland auch weiterhin keine Klarheit.

Kabel Deutschland ist in der Bundesrepublik federführend

wlan hotspot im cafe
Im Cafe, im Restaurant, im Hotel – WLAN Hotspots sind verbreitet

In der Bundesrepublik nimmt Kabel Deutschland mittlerweile beim Ausbau des Hotspot-Netzes eine federführende Rolle ein. Das Unternehmen hat sich in der Vergangenheit bewusst für einen konsequenten Ausbau entschieden. Dabei baut das Unternehmen nicht nur auf eigene Hotspots, sondern bündelt im eigenen Angebot auch WLANs, die aus den Händen von Firmen- und Privatkunden stammen. Diese werden in einem umfassenden Netz zusammengefügt. Damit bietet Kabel Deutschland Nutzern über 750.000 Hotspots und nimmt damit eine außergewöhnliche Position ein.

Bei Kabel Deutschland ist in Verbindung mit dem Hotspot-Netz von einem Homespot die Rede. Der Router kann beim Homespot ein virtuelles Netzwerk eröffnen. Diese Eröffnung wird mit SSID-Technik gestemmt. Diese WLAN Netzwerke sind an Verträge von Kabel Deutschland gebunden. Die Kosten hier belaufen sich in Abhängigkeit von dem ausgesuchten Vertrag auf maximal 10 Euro monatlich. Entscheiden sich die Kunden gegen die Homespot-Option, die von Kabel Deutschland angeboten wird, können sie täglich maximal 30 Minuten über die Hotspots surfen. Dies gilt grundlegend auch für Nutzer, die keinen laufenden Vertrag bei Kabel Deutschland besitzen.

Auch Nichtkunden können Angebot nutzen

Grundlegend haben auch Nichtkunden die Möglichkeit auf das Angebot von Kabel Deutschland zurückzugreifen. In diesem Fall müssen sie monatlich rund 20 Euro zahlen. Die Homespots sollen nach aktuellen Angaben Geschwindigkeiten von bis zu 10 MBit/s liefern und eignen sich demnach durchaus für ein angenehmes mobiles Surfen.

Kabel Deutschland betont, dass auch bei Nutzung des Homespot-Angebots die eigene Bandbreite grundlegend nicht beeinträchtigt wird. Vom Provider wird die Bandbreite, die über die WLAN-Hotspots nutzbar ist, separat bereitgestellt.

Wer das Angebot einmal gebucht hat, kann den Dienst grundlegend nur dann deaktivieren, wenn der Router schließlich vom Strom genommen wird. Darüber hinaus besteht immer auch die Möglichkeit, dass der Homespot monatlich gekündigt wird. Nach Angaben von Kabel Deutschland kann allerdings nicht vom öffentlichen auf das private Netzwerk zugegriffen werden. Eine Besonderheit gibt es bei dem Angebot von Kabel Deutschland hinsichtlich der Störerhaftung. Kabel Deutschland tritt an dieser Stelle grundlegend als Betreiber auf. Daher wird den Privatanschlüssen durch den Provider die Störerhaftung abgenommen.

Die Nutzer müssen sich bei dieser Lösung zudem über das Kundenportal anmelden. Diese Anmeldung ist nur möglich, wenn persönliche Daten eingegeben werden. Kabel Deutschland kann durch die Eingaben dieser Daten auch Verbindungen zurückverfolgen.

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