Was tun, wenn der Internetanschluss gesperrt ist?

VonBarbara
Was tun, wenn der Internetanschluss gesperrt ist?

Es ist der Albtraum schlechthin für die meisten Internetnutzer – der Anschluss ist gesperrt, der Zugang zum Netz blockiert. schlaubi erklärt, was es zu beachten gilt und welche Schritte Sie unternehmen können, damit Ihr Anschluss schnellstmöglich wieder freigeschaltet wird.

Bringen Sie zunächst den Grund für die Sperrung in Erfahrung

Eine Sperrung des Internetanschlusses kann verschiedene Gründe haben. Es kommt durchaus vor, dass die Sperre nur versehentlich erfolgte. Wenn Sie sich eine mögliche Sperre nicht erklären können, sprechen Sie mit Ihrem Provider - mit einem Anruf bei der Service-Hotline oder einer E-Mail lässt sich oft schnell klären, was es mit der Sperre auf sich hat und wie sie schnellstmöglich aufgehoben werden kann.

Gelegentlich kann es auch passieren, das Ihre Überweisung nicht fristgerecht bei Ihrem Provider eingegangen ist, dass sie falsch ausgeführt wurde oder in seltenen Fällen sogar verloren gegangen ist. Leider kommt es immer wieder vor, dass Anbieter ohne vorheriges Aussprechen einer Mahnung sehr kurzfristig den Anschluss sperren, selbst wenn es sich bei der ausstehenden Summe um einen geringfügigen Betrag handelt - obwohl Provider sich an bestimmte gesetzliche Vorgaben halten müssten. 

Provider dürfen den Internetanschluss nur unter bestimmten Voraussetzungen sperren

Laut Telekommunikationsgesetz ist der Provider dann zur Sperrung eines Anschlusses berechtigt, wenn die ausstehenden Zahlungen einen Gesamtbetrag von 75 Euro oder mehr aufweisen. Der Dienstleister ist allerdings verpflichtet, den Kunden zwei  Wochen vor Inkrafttreten der Sperre über diese Maßnahme zu informieren und ihn über die Möglichkeit des Rechtsweges zu informieren. Eingehende Anrufe sollten dann weiterhin für einen Zeitraum von einer Woche möglich sein; als Kunde sind Sie sind außerdem verpflichtet, weiterhin Ihre Grundgebühr zu entrichten.

Im Paragraphen § 45k Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes heißt es konkret, dass ein Anbieter Ihren Internetanschluss nur sperren darf, "wenn der Teilnehmer nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist und der Anbieter die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat."

In einer Verfahrensklage hat das Landgericht Baden-Baden in einem Urteil vom Dezember 2012 zu Gunsten eines Klägers entschieden, dessen Anschluss vom Provider aufgrund von Nichtbezahlung einer Rechnung in Höhe von 33,43 Euro gesperrt wurde. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass dem Kläger durch den Ausfall des Internets hohe Nachteile entstanden sind. Zudem urteilte das Landgericht auch, dass der Telekommunikationsanbieter rechtswidrig gehandelt und gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) verstoßen hat. Der Internet-Provider wurde daher verpflichtet, die Sperrung aufzuheben und die Nutzung des Anschlusses in vollem Umfang wiederherzustellen.

Hält der Provider sich nicht an diese gesetzlichen Vorgaben, können Sie juristisch dagegen vorgehen. Denn seit dem 03.12.2012 sind Anbieter verpflichtet, die im TKG definierten Voraussetzungen einhalten.

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Was tun, wenn Ihr Internetanschluss wegen einer nicht bezahlten Rechnung gesperrt wurde?

Stellen Sie  im Fall einer Sperrung zunächst sicher, dass die Überweisung korrekt ausgeführt  und auch tatsächlich von Ihrem Konto abgebucht wurde. Haben Sie die Zahlung tatsächlich versäumt, sollten Sie dies unverzüglich nachholen und anschließend Ihren Anbieter kontaktieren. Grundsätzlich empfiehlt es sich,  nicht nur telefonisch Kontakt aufzunehmen, sondern die Zahlungsbestätigung auch schriftlich vorzulegen. Nach Eingang der Zahlung sollte Ihr Anschluss wieder entsperrt werden; Sollte die offene Rechnungssumme jedoch niedriger als 75 € betragen, können Sie auch gerichtlich gegen Ihren Anbieter vorgehen.                                    

Internet wird von Richtern als Notwendigkeit im Alltag eingestuft

In einem weiteren Urteil aus dem Jahr 2103 kam der Bundesgerichtshof zu dem Schluss, das das Internet nicht  als Luxusgut einzustufen ist, sondern dass der Zugang zum Internet für Privatpersonen zur Lebensgrundlage gehört. Auch im privaten Bereich ist er nach Auffassung der Richter von zentraler Bedeutung für die Lebensführung, und ein Wegfall des Internetzugangs hat ihrer Einschätzung nach erhebliche Auswirkungen auf die Grundlage der Lebenshaltung. Sollte also das Internet durch ein nachweisliches Verschulden des Providers ausfallen, können Sie den Internetanbieter auf Schadensersatz verklagen.

Rechnung bezahlt, aber Ihr Internetanschluss bleibt weiterhin gesperrt - was tun?

Um Rechtsstreitigkeiten mit Ihrem Internetanbieter und die Sperrung des Anschlusses zu vermeiden, empfiehlt es sich, umgehend alle offenen Rechnungen zu begleichen. Falls Ihr Internetanschluss dennoch weiterhin gesperrt bleibt, sollten Sie sich an Ihren Provider wenden. Rufen Sie dazu am besten die Hotline Ihres Anbieters an und schicken Sie auch gleich eine E-Mail. Falls Sie innerhalb von 72 Stunden keine Antwort erhalten haben, sollten Sie sich an die Bundesnetzagentur wenden. Hier können Sie ein Schlichtungsverfahren einleiten. Hierbei sollten Sie jedoch beachten, dass ein Verfahren nur zustande kommen kann, wenn Ihr Streitfall mit Ihrem Anbieter nicht schon vor Gericht rechtshängig ist und Sie bereits einen Versuch einer Einigung unternommen haben, der jedoch erfolglos geblieben ist. Sollte Ihr Antrag diesen Kriterien entsprechen und zugelassen werden, werden zunächst beide Parteien zum Sachverhalt gehört. Anschließend erarbeitet das Schlichtungsgremium eine individuelle Schlichtungsvorlage. Für die Durchführung des Schlichtungsverfahren entstehen ab Erklärung der Teilnahme Kosten, die anteilig auf alle Parteien des Verfahrens umgelegt werden.

Fazit

Auch wenn Sie eine offene Rechnung bei Ihrem Internetanbieter haben, bedeutet das nicht, dass der Provider sofort zu einer Sperrung des Anschlusses berechtigt ist. Denn laut Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom Dezember 2012 kann ein Provider  den Internetanschluss nur sperren, wenn die offene Rechnungssumme mehr als 75 € beträgt und die bevorstehende Sperrung mindestens zwei Wochen im Voraus angekündigt wurde. Um eventuelle Sperrungen zu vermeiden, sollten Sie als Kunde darauf achten, Rechnungen immer pünktlich zu begleichen. Flatrates für Internet und Telefonie können außerdem helfen, Kosten zu kontrollieren und unerwartet hohe Rechnungen zu vermeiden.

 

 

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