Schadensersatz bei Internetausfall

es kann schadensersatz bei internetausfall geben
Das Internet gehört in Deutschland zur Lebensgrundlage und daher kann in einigen Fällen auch Schadensersatz eingefordert werden

Wenn das Internet ausfällt, dann ist das in allererste Linie ärgerlich. Doch tatsächlich gehört das Internet in Deutschland zur Lebensgrundlage – das zumindest hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bereits vor Jahren urteilskräftig entschieden. Genau diese Formulierung hat auf Verbraucher vor allem eine Auswirkung: Wenn das Internet ausfällt, dann dürfen sie Schadensersatz fordern und der steht ihnen auch zu. Mit riesigen Summen sollten Nutzer allerdings nicht rechnen. Wann genau ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, warum das Gerichtsurteil so ausfiel und wie Verbraucher im konkreten Fall vorgehen können, das verrät dieser Überblick.

Das Internet als Lebensgrundlage – das Urteil des BGH

Der Bundesgerichtshof wertete das Internet als Lebensgrundlage.

Nicht nur Unternehmen haben einen Anspruch auf die Internetverbindung, die sie bezahlen, sondern auch Privatleute.
Die Formulierung Lebensgrundlage ist dabei rechtlich fest verwurzelt. Das Internet ist damit eines jener Wirtschaftsgüter, die sich entscheidend auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung auswirken. Dazu gehören etwa auch Pkw und Immobilien, ebenfalls Kategorien, bei denen aufgrund nicht vertragsgemäßer Nutzungsausfälle Schadensersatzansprüche entstehen.

Das gilt übrigens nicht nur dann, wenn der bestehende Anbieter etwas falsch macht oder einen gemeldeten Schaden nicht ausbessert, sondern auch beim Anbieterwechsel. Hier haben die Anbieter Fristen, an die sie sich halten müssen. Verbindungen dürfen nicht einfach so terminiert werden, selbst wenn der Vertrag bereits gekündigt wurde.

Privatpersonen haben derzeit jedoch vor allem ein Problem beim Schadensersatz und das heißt LTE. Über LTE sind auch über Mobilfunkverbindungen Surfgeschwindigkeiten in DSL-Geschwindigkeit möglich. Im ursprünglichen Urteil des BGH aus dem Jahr 2013 wurden noch großzügig die entstehenden Mehrkosten erstattet, das ist nun leider passé.

In einem Fall vor dem Amtsgericht Düsseldorf 2018 (AZ: 20 C 8948/13) entschied das Gericht, dass die Vertragskosten für einen DSL-Vertrag nicht umgelegt werden können. Lediglich der tatsächliche Ausfall musste vom Anbieter erstattet werden. Der Erfolg vor Gericht ist also in den meisten Fällen eher grundsätzlich als finanziell veritabel.

Beispiel
Fällt das Internet bei einem Monatspreis von 60,- Euro zehn Tage lang aus, so würde die Kompensation 20,- Euro (zwei Euro/Tag) betragen. Eine Summe, für die die meisten Konsumenten nicht vor Gericht ziehen. Angesetzt wird der fiktive Mietpreis für einen alternativen Internetanschluss in Höhe der anteiligen, monatlichen Kosten.

Grundlage für alle Kompensationen ist hierbei § 46 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz, laut dem Anbieter verpflichtet sind, die vertraglich vereinbarte Verbindung aufrecht zu erhalten. Auch bei einem Anbieterwechsel, dann muss nämlich zunächst einmal die technische und vertragliche Voraussetzung für den Wechsel vorliegen. Ein kleines Trostpflaster haben Privatkunden hier zumindest: sie müssen keinen wirtschaftlichen Schaden nachweisen, um Anspruch auf Ersatz zu bekommen.

Die stabilsten DSL Verbindungen finden Sie hier:

Technische Voraussetzungen für den ersatzfähigen Internetausfall

Abseits wirtschaftlicher und rechtlicher Grundlagen des Ausfalls gibt es auch technische Grundlagen, die erfüllt werden müssen, um Anspruch auf Schadensersatz zu haben. Zunächst einmal bedeutet nicht jede Netzwerkstörung einen Internetausfall, denn eine absolute, technische Stabilität kann nicht gewährleistet werden. Auch bei höherer Gewalt (also etwa Sturmschäden) sind die Anbieter nicht sofort haftbar.

Schadensersatz wegen Ausfall wird eingefordert
Schadensersatz bei Internetausfall erhält man nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Wie Reaktionszeiten bei (gemeldeten) Ausfällen geregelt sind, das findet sich in der Regel in den AGB. Fiese Methoden sind hier übrigens nicht zulässig, für Verbraucher gilt in der EU ein sehr strenger AGB-Schutz. Fällt das Internet aber nur über Stunden aus, so sollte sich kein Kunde Hoffnungen auf finanzielle Kompensation machen. Erst ab einigen Tagen kann tatsächlich Schadensersatz verlangt werden.

Vorsicht gilt übrigens bei Geschwindigkeitsdrosselungen, die sind in Deutschland leider immer noch die Regel. So kann es je nach Vertrag und Anbieter zu Stoßzeiten zu verminderten Internet Geschwindigkeiten kommen, die genaue Grundlage hierfür findet sich oftmals nur tief vergraben in den Geschäftsbedingungen. Es gibt aber auch DSL ohne Drosselung.
Auch Kunden haben natürlich gewisse Mitwirkungspflichten, für die Anbieter nicht haftbar sind. Dazu zählt etwa die Meldepflicht bei technischen Störungen, aber auch die Mithilfe (im zumutbaren Rahmen) bei der Störungsbeseitigung.

Erst im Falle einer tatsächlichen Pflichtverletzung des Anbieters kann ein Schadensersatz geltend gemacht werden, um dies nachzuweisen, sollten Kunden in jedem Fall alle Meldungen schriftlich dokumentieren. Entweder wird der Anbieter per Post oder E-Mail zur Beschädigung des Schadens aufgefordert, Anrufe sollten vom Kunden protokolliert werden.

Internetausfall bei Unternehmern

Sind Unternehmen auf das Internet angewiesen und nutzen dies gewerblich, so besteht natürlich ebenfalls die Möglichkeit, einen Schadensersatz zu beantragen. Anders als bei Privatkunden beläuft sich dieser jedoch nicht auf die Kompensationshöhe, sondern die Höhe des entstandenen Schadens.
Dies müssen Unternehmen im Zweifelsfall nachweisen können. Hierzu könnten etwa Bilanzen und Zahlen über den Verdienstausfall durch Wegfall des Internets anhand von vorangegangenen Daten errechnet und dem Gericht vorgelegt werden. Umsatz- und Gewinnrückgänge durch den Internetausfall müssen aber die Unternehmer belegen können, dann stehen ihre Chancen auf Entschädigung aber gut.

Im Zweifelsfall mit dem Anbieter reden und verhandeln

Für einen privaten Ausfall des Internets, so ärgerlich er ist, stehen Kunden nur sehr geringe Summen als Schadensersatz zu. So scheuen die meisten Verbraucher den Gang vor Gericht, der wäre aber in solchen Fällen erforderlich. Oftmals ist es ein besserer Weg, mit dem Anbieter zu reden und sich Ersatz (etwa in Form eines Surfsticks) zuschicken zu lassen. Dieser überbrückt die Zeit des Internetausfalls und oftmals zeigen Anbieter sich kulant.

Über alle anderen Punkte wie Ausfallzeiten, Fristerfordernisse für die Schadensbeseitigung, etc. geben die AGB genauere Auskunft.
Übrigens gilt die Schadensersatzregelung nur für den Internetanschluss, nicht aber für den Fernsehanschluss. Tatsächlich wird dem Internet vor Gericht mehr Bedeutung beigemessen als dem Fernseher. Das bedeutet, dass Verbraucher bei längerem Internetausfall durchaus Anspruch auf Schadensersatz haben, die höhe dessen lohnt aber für viele Privatkunden den Rechtsstreit nicht. Oftmals sollte daher eine Alternativlösung mit dem Anbieter besprochen werden, um eine andere Form des Schadensersatzes und der Ausfallminderung zu erhalten. Sollte man damit unzufrieden sein, bleibt immer noch den Internetanbieter zu wechseln oder zu kündigen.

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