Sonderkündigungsrecht Internet und Telefon

Obwohl Sie wahrscheinlich am liebsten die Flexibilität hätte, jederzeit den Internetanbieter zu kündigen, ist dies ohne besondere Begründung leider nicht möglich. Mit dem Abschluss eines Angebots eines DSL- oder Internetanbieter, gehen Sie und der Provider ein bindendes Vertragsverhältnis ein.

Den Internetanbieter wechseln um von besseren Angeboten zu profitieren ist demnach nicht möglich. Eine Mindestlaufzeit darf 24 Monate nicht überschreiten, wobei ein DSL-Anbieter Ihnen auch die Option anbieten muss, einen Tarif mit einer Höchstlaufzeit von zwölf Monaten abzuschließen. Unter gewissen Umständen ist es möglich, den Vertrag während der Laufzeit aufzuheben. Dabei wird zwischen Widerruf des Vertrages und einer frühzeitigen Beendigung der Laufzeit unterschieden. Die Aufhebung wird im Normalfall durch Sie erhoben. Es kann aber auch sein, dass eine Sonderkündigung gleich direkt durch den Anbieter angeboten wird.

Folgende Gründe wie Sie vom Sonderkündigungsrecht für Ihren Internet und Telefonanbieter gebrauch machen können, werden in diesem Beitrag im Einzelnen erläutert:

  • Gründe für ein Sonderkündigungsrecht
  • Sonderkündigung bei Umzug
  • Internet kündigen – Wie kündigen Sie richtig?
  • Die Alternativen – DSL ohne Vertrag
  • Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur

Gründe für ein Sonderkündigungsrecht

Mit den Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) vom letzten Jahr ist der Kundschutz zu Gunsten des Endverbrauchers erweitert worden. Dies hat insbesondere eine Auswirkung auf die Leistungsversprechen der DSL-Provider. Obwohl ein Vertrag keine frühzeitige Kündigung vorsieht, gelten besondere Bestimmungen um den Internetanbieter kündigen zu können. Diese Ausnahmen werden als Widerrufsrecht oder Sonderkündigungsrecht bezeichnet und ermöglichen Ihnen den Vertrag zurückzuziehen oder frühzeitig zu terminieren.

In den nachfolgenden Absätzen wird erklärt, wann das Widerrufsrecht zum Zuge kommt und welche Umstände eine außerordentliche Kündigung des DSL-Vertrages zulässt.

Widerrufsrecht bei Abschluss eines Vertrages

Tafel Sonderkündigunsrecht
Prüfen Sie zuerst ob das Widerrufsrecht noch gültig ist.

Auf der Suche nach dem richtigen Angebot üben bald endende Aktionen und attraktive Willkommensrabatte Druck auf die Kaufentscheidung aus. Durch das Widerrufsrecht lassen sich voreilige Entscheidungen zum Glück rückgängig machen. Das Widerrufsrecht wird im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 355) geregelt und berechtigt einen vom Endverbraucher unterzeichneten Vertrag unter bestimmten Umständen ohne Begründung aufzuheben. Dies ist besonders hilfreich, wenn Sie erst nach Vertragsabschluss bemerken, dass Online-Rabatte durch Klauseln im Kleingedruckten nicht geltend gemacht werden können oder bei einem Triple Play, der Lieblingssender nicht inklusive ist. Ebenso gilt dies, wenn die LTE– oder DSL-Verfügbarkeit nicht ausreichend ist und trotz Verfügbarkeitscheck anstatt Highspeed Internet nur Funkstille herrscht.

Verträge, die übers Internet oder am Telefon abgeschlossen werden, sind unter dem Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (§ 312d) geregelt. Dies berechtigt Sie innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss die Bestellung zu annullieren. Die Widerrufsfrist beginnt sobald der Endverbraucher darüber in schriftlicher Form unterrichtet wurde. Dies geschieht jeweils mit Unterschrift des Vertrages oder online durch das Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Vertragsabschlüsse bei sogenannten Haustürgeschäften unterliegen ebenso einer zweiwöchigen Widerrufsfrist. Haben Sie sich also von einem aggressiven Verkäufer einen Tarif aufschwatzen lassen, können Sie vom Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften (§ 312) gebrauch machen und den Vertrag so annullieren.

Haben Sie Grund zum Widerruf, sollten Sie dies dem DSL-Provider schriftlich kommunizieren. Bei Zusendung von Router und anderer Hardware müssen diese an den Anbieter zurückgesandt werden. Die Geräte sind dem Anbieter im Originalzustand zu retournieren, wobei die Versandkosten, je nach Anbieter, gleich selber übernommen werden müssen. Wurde ein Router bereits in Betrieb genommen, kann Ihnen der Provider eine Wertminderung in Rechnung stellen. Bereits empfangene und genutzte Leistungen, beispielsweise die Nutzung von Internet, müssen Sie bezahlen und werden mit der Rückerstattung von Hardware verrechnet. Die Rückzahlung sollte innerhalb von 30 Tagen erfolgen. Obwohl einige Provider den Widerruf mit Rücksendung von Routern als genügend ansehen, sollten Sie diese zusätzlich schriftlich kontaktieren.

Sonderkündigung bei Umzug

Bei einem Umzug sind Sie dazu verpflichtet, den DSL-Vertrag auch am neuen zu Hause weiterzuführen. Sollten Sie sich demnach noch im Vertrag mit einem DSL-Anbieter befinden, ist dieser nicht berechtigt das Sonderkündigungsrecht anzuwenden um den Internetanbieter wechseln zu können. Hingegen muss auch der Provider die im Vertrag geschuldeten Vereinbarungen am neuen Wohnsitz erbringen. Die Konditionen des Vertrages werden durch den Wohnortwechsel in keinem Falle geändert. So ist es also nicht möglich, dass ein Internetanbieter durch den Umzug Telefon und Internet-Preise erhöht. Die Vertragslaufzeit wird ebenso ohne weiteres am neuen Wohnort weitergeführt. Der Internetanbieter muss über den Wohnortswechsel so früh wie möglich in Kenntnis gesetzt werden. Ihnen kann den entstandenen Aufwand durch den Wohnungswechsel in Rechnung gestellt werden. Der Aufwand darf jedoch nicht höher sein, als für die Schaltung eines Neuanschlusses.

Sobald Ihr bestehender DSL-Anbieter die Leitung an Ihrem neuen Wohnort freischaltet, sollten Sie Ihre Geschwindigkeit testen. Erhalten Sie im DSL Speedtest mehrmals ungenügende Downloadraten, sollten Sie dies dem Provider schriftlich mitteilen und bei nächster Gelegenheit einen neuen Internetanbieter suchen.

Falls die Internet-Verfügbarkeit des Providers am neuen Wohnsitz nicht angeboten wird, dürfen Sie eine außerordentliche Kündigung anwenden und den Internetanbieter wechseln.

Die Regelung beim Wohnortwechsel ist im Telekommunikationsgesetz unter §46 – Absatz 8 geregelt.

Internet kündigen bei ungenügenden Dienstleistungen

Internetprovider sind gesetzlich dazu verpflichtet, eine ganze Reihe von Informationen im Vertrag festzuhalten und diese dem Kunden umfassend und übersichtlich aufzuzeigen. Nebst den gängigsten Angaben, wie Vertragsparteien und monatlichen Preisen, sind auch die technischen Leistungsdaten und das angebotene Mindestniveau der Dienstqualität festgelegt.

Bei Störungen und nicht erreichen der Dienstqualität sollte der DSL-Provider schriftlich und mit eingeschriebener Korrespondenz in Kenntnis gesetzt werden. Wird die versprochene Leistung über längere Zeit nicht erfüllt, darf eine Kündigung eingereicht werden und Sie erhalten möglicherweise auch Anspruch auf Schadenersatz. Dies trifft vor allem dann zu, wenn ein Endverbraucher durch die ungenügende Dienstqualität beeinträchtigt wird.

Recht auf Unterlassung, also eine frühzeitige Kündigung, haben Sie, wenn längerfristig eine ungenügende Dienstqualität besteht. Das TKG bietet beim Unterlassungsrecht leider viel eigenen Interpretationsspielraum. Eine Rechtswidrigkeit der vertraglich festgehaltenen Dienstqualität und deren Zumutbarkeit werden von einem DSL-Anbieter gegenüber einem Kunden sehr unterschiedlich betrachtet. Insbesondere Streitigkeiten über ungenügende Internetgeschwindigkeit werden oftmals durch ein Gericht entschieden. Die Provider werben mit hoher Internetgeschwindigkeit, die jedoch meistens nicht annähernd erreicht wird. Dabei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. Sie erreichen eine bessere Geschwindigkeit indem Sie Ihren PC richtig aufräumen oder die Positionierung Ihres WLAN Routers optimieren.

In den Geschäftsbedingungen verspricht ein Internetanbieter eine möglichst hohe Übertragungsleistung, wobei diese von der Soft- und Hardware und der Infrastruktur von Dritten abhängig ist.

Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhungen

Internetprovider sind berechtigt die Preise während der Vertragslaufzeit anzupassen, wenn dies bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar war. Preiserhöhungen können durch technische Neuerungen auf dem Markt oder durch Dritte, von denen ein Internetanbieter Leistungen bezieht, verursacht werden.

Ob das Sonderkündigungsrecht bei Erhöhung der Preise zu tragen kommt, hängt von den Geschäftsbedingungen der Telekommunikationsanbieter ab. Ist die Erhöhung nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt, wird dies Ihnen in der Regel mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. So steht Ihnen dann eine außerordentliche Kündigung zur Verfügung, um den Internetanbieter wechseln zu können. Erfolgt die schriftliche Kündigung des Endverbrauchers jedoch nicht innerhalb der Frist, werden die Preisänderungen stillschweigend akzeptiert.

Obwohl dieses Verfahren bei den Internetanbieter wie Telecolumbus oder Vodafone üblich ist, ist zu empfehlen die AGB über Preisänderungen durchzulesen, da diese je nach Anbieter unterschiedlich gehandhabt werden.

Die Hauptgründe, in tabellarischer Übersicht, wann Sie von dem Sonderkündigungsrecht gebrauch machen können.

GrundDetailsKündigungsfristArt der Kündigung
Wiederrufsrecht bei Abschluss eines Vertrags
  • Mangelnde Verfügbarkeit der vertraglichen Geschwindigkeit
  • Kleingedrucktes im Vertrag macht Neukunden-Rabatte nichtig
  • Vertragsabschluss via
  • Internet
  • Telefon
  • Haustür
14 Tage nach Vertragsabschlussschriftlich
Sonderkündigung bei UmzugKeine Verfügbarkeit des alten Anbieters an der neuen Anschriftso früh wie möglichschriftlich
Ungenügende Dienstleistungen der Anbieter
  • Konstante Störungen der Dienstleistungen
  • Konstante ungenügende Dienstqualität
Anbieter muss so schnell wie möglich über schlechten Service informiert werdenschriftlich
Preiseröhung der mtl. GrundgebührPreiserhöhung auf Grund von technischer Erneuerunginnerhalb 6 Wochenschriftlich

Internet kündigen – wie wird’s gemacht?

Tafel zum Sonderkündigungsrecht
Prüfen Sie, ob es eine Möglichkeit gibt, den Vertrag aufgrund eines Sonderkündigungsrechtes zu kündigen

Eine Sonderkündigung sowie das Widerrufsrecht sollten zwingend in schriftlicher Form auf dem Postweg per Einschreiben eingereicht werden. Dabei gilt die Fristen der Provider zu beachten. Wenn Sie Hilfe bei der Kündigung benötigen, finden Sie hier eine Vorlage für ein Kündigungsschreiben.

Vor der Kündigung sollten Sie in jedem Fall die Geschäftsbedingungen genau durchlesen und sich vorab telefonisch beim Kundendienst des Anbieters informieren. Das Widerrufsrecht kann ohne weiteres sofort rückgängig gemacht werden, beim Sonderkündigungsrecht hingegen benötigen Sie einen besonderen Grund.

Wird Ihnen eine Sonderkündigungsrecht direkt vom Provider angeboten, zum Beispiel durch eine Erhöhung des Preises, ist dies im Normalfall unkompliziert durchzuführen und der Anbieterwechsel geht ohne Probleme über die Bühne. Informieren Sie Ihren neuen Internetanbieter über den Wechsel, denn in den meisten Fällen wird die Kündigung an den alten Anbieter gleich übernommen. Der neue DSL-Anbieter veranlasst ebenso die Portierung der Rufnummer. Sie müssen sich also um nichts mehr kümmern.

Etwas komplizierter wird es bei Streitigkeiten zwischen einem Provider und dem Endkunden. Oftmals sind diese Uneinigkeiten über mangelnde Dienstqualität und eine ungenügende DSL-Geschwindigkeit. Falls es zwischen den beiden Parteien keine Einigung gibt, ermöglicht die Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur eine preiswerte Alternative zu den hohen Gehaltskosten eines Anwaltes.

Die Alternative – DSL ohne Vertrag

Wollen Sie schnelles Internet mit größtmöglicher Flexibilität, bieten viele Provider DSL ohne Vertrag an. Auf monatlicher Basis lässt sich der Internetanbieter kündigen was den Anbieterwechsel schnell und einfach gestaltet. Gute Internet Tarife werden so durch den regelmäßigen Tarifvergleich gefiltert, was Sie Geld sparen lässt und jegliche Konfrontation vermeidet. Diese Pakete haben oftmals eine etwas höhere monatliche Grundgebühr oder Bereitstellungsgebühren im Gegenzug zu größerer Flexibilität.

Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur

Bei einem Streit mit dem Provider haben Sie die Möglichkeit, bei der Bundesnetzagentur eine Durchführung eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Die Schlichtungsstelle ist der Ansprechpartner bei Streitigkeiten aus dem Bereich der Telekommunikation und wurde im 2010 durch die Europäische Kommission nostrifiziert. Die Schlichtungsstelle prüft, ob der Provider die kundenschützenden Regelungen im Telekommunikationsgesetz eingehalten hat. Ein Verfahren ist kostenpflichtig wobei sich die Höhe der Gebühr nach dem Wert des Streitgegenstandes richtet. Bei einem Streitwert von zum Beispiel 1500 € wird eine anfallende Gebühr von 65 € auf beide Parteien aufgeteilt.

Fazit

Als Kunde haben Sie Rechte und Pflichten gegenüber dem Provider. Wenn Sie einen Vertrag unterschreiben, verpflichten Sie sich grundsätzlich dem Anbieter bis ans Ende der Vertragslaufzeit ein Entgelt für die entgegengebrachten Dienstleistungen zu bezahlen. Die Änderungen im Telekommunikationsgesetz im 2012 haben insbesondere den Kundenschutz erweitert. Somit sind Sie zur Sonderkündigung berechtigt, wenn ein Anbieter die versprochenen Leistungen nicht einhalten kann. Das Sonderkündigungsrecht kann bei Wohnortswechsel oder nicht Erreichen der Dienstqualität zum Zuge kommen. Vor der Kündigung sollten Sie sich in jedem Fall die AGB aufmerksam durchlesen, da sich die Konditionen je nach Anbieter unterscheiden. Denken Sie auch daran, Ihr Kündigungsschreiben vor Ablauf der Frist an den Anbieter zu senden.

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